AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsrecht- Die Angaben zu Privatsphäre und Datenschutz finden Sie hier
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Firma Tobias Seehofer (nachfolgend Verkäufer genannt), sofern der Kunde Gelegenheit hatte, diese in Textform zur Kenntnis zu nehmen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden abgeschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob diese Verbraucher oder Unternehmer sind. Für Verträge mit Verbrauchern gelten teilweise besondere Bestimmungen, auf die im Folgenden jeweils gesondert Bezug genommen wird. Bei Rechtsgeschäften über die Internetplattform "Ebay" haben die EBAY-AGB im Rahmen ihrer Rechtskonformität Vorrang, insoweit gelten nachstehende AGB subsidiär.
2. Vertragsschluss
2.1 Für den Vertragsschluss bei Ebay gelten die Ebay-AGB, insbesondere § 10 - Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter und § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und "Sofortige Bezahlung erforderlich" -, welche Sie unter folgender Internet-Adresse einsehen können: http://pages.ebay.de/help/community/png-user.html
2.2 Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sofern es sich nicht um eine "Ebay" Auktion handelt, in deren Rahmen stets verbindliche Angebote seitens des Verkäufers abgegeben werden, die lediglich der Annahmeerklärung des Verbrauchers oder Unternehmers durch Anklicken der Schaltflächen "Bieten" bei Erreichen des Meistgebots oder bei Wahrnehmung der Sofortkaufoption des Anklickens von "Sofortkauf" bedürfen. Die Annahme des Angebotes durch die Wahrnehmung der "Sofortkauf" Option oder die Abgabe des Höchstgebotes auf den konkret bezeichneten Artikel durch Anklicken von "Bieten", führen zum rechtsverbindlichem Vertragsschluss.
2.3 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, werden die Bestellungsdaten von dem Verkäufer gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zugesandt. Die vorliegenden AGB können jederzeit unter dem entsprechenden Link auf der Homepage des Verkäufers eingesehen werden und werden im Zuge der Kaufabwicklung dem Kunden in Textform übermittelt.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel, hat der Kunde ebenfalls dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, sofern der Eigentumsvorbehalt noch besteht.
3.3 Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern eine Mahnung unbeachtet bleibt.
3.4 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4. Widerrufs- und Rückgaberecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Wenn der Vertrag über Ebay zustande gekommen ist, beträgt die Frist 30 Tage. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor dem Erhalt der Ware und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten nach § 312c BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 4 BGB-InfoV sowie der Informationspflichten nach § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. nicht paktetfähige Sachen werden grundsätzlich abgeholt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Kaminholz - Dienst
Inh. Tobias Seehofer
Rosenstrasse 14 a
86343 Königsbrunn
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Rücksendungen an:
Anschrift wie oben angegeben
4.1 Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Die Erstattung von Zahlungen erfolgt sodann innerhalb einer Frist von 30 Tagen. Diese Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufsbelehruhng oder der Sache und für den Händler mit dem Empfang der zurückgesendeten Ware.
4.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation kann es insbesondere darstellen, wenn der Verbraucher sich für eine nicht handelsübliche Farb-, Größen- oder Materialausführung entscheidet, die nicht in den Verkaufsprospekten, im Online-Shop oder in ähnlichen Angeboten des Verkäufers enthalten ist und die Vertragsparteien sich über das Vorliegen einer kundenspezifischen Leistung in Textform vertraglich geeinigt haben.
4.3 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Preis der Sache bis zu 40 Euro der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei Preis der Sache über 40 Euro, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
4.4 Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, sofern ihm die Belehrung vor Vertragsschluss in Textform zugegangen ist. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Sache vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Sache beeinträchtigt.
4.5 Im Fall der Ziff. 4.3 Satz 3 sollte sich der Verbraucher mit dem Verkäufer vor der Rücksendung über die günstigste Rücksendungsart verständigen, ohne dass dies ihn in seinen Rechten beeinträchtigt. Der Kunde hat die Waren für die Rücksendung sorgfältig zu verpacken.
5. Zahlung, Lieferung und Kosten
5.1 Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kaufpreis kann entweder per Vorauskasse oder in bar bei persönlicher Übergabe geleistet werden. Zu Teilzahlungen ist der Kunde nicht berechtigt.
5.2 Beim Kauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten, die konkret zum Angebot zur Kenntnis genommen werden können. Der Versand erfolgt grundsätzlich. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
5.2.1 Bei Bestellungen über ebay fallen unterschiedliche Versandkosten an, diese werden jedoch gesondert in der jeweiligen Auktion aufgelistet. Es gelten die in Zahlungsbedingungen oder im Auktionstext ausgeschriebenen Versandkosten.
5.3 Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorausüberweisung. Dem Kunden fallen bei einer Auslandsüberweisung sämtliche Bankspesen zur Last. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Geschäftssitz des Verkäufers. Versandkosten können vor Vertragsschluss beim Verkäufer angefragt werden.
5.4 Die zeitnahe Teillieferung sperriger Waren ohne getrennte Rechnungslegung bleibt vorbehalten, sofern dies dem Kunden in Ansehung der Verkehrssitte zumutbar ist. Die durch Teillieferungen entstehenden höheren Portokosten trägt der Verkäufer.
5.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten geblieben sind, bestritten, aber gerichlich entscheidungsreif sind oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Gefahrübergang
6.1 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
6.2 Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Gefahr und Kosten des Kunden.
6.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug mit der Annahme ist.
7. Gewährleistung
7.1 Verbraucher sollten den Verkäufer über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich ist der Zugang der Unterrichtung beim Verkäufer. Die Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt. Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche sowie erkennbare Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware mit Ausnahme der Rechte nach §§ 307 bis 309BGB, insbesondere § 309 Nr. 7 a, b BGB, für die die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Neuware; bei Gebrauchtwaren gilt unter Kaufleuten, dass die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
7.3 Ist der Käufer Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher so leistet der Verkäufer, unbeschadet des Wahlrechts des Käufers auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung, in der Regel bei Produkten im Wert unter EUR 300 grundsätzlich Ersatzlieferung. Übersteigt der Wert der Kaufsache EUR 300 steht der Verkäufer binnen angemessener Zeit (20 Werktage) zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer. Der Kunde sollte sich vor der Rücksendung der mangelhaften Ware mit dem Verkäufer zur reibungslosen Abwicklung in Verbindung setzen und die Ware nach dessen Maßgabe zum Versand bringen.
7.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.5 Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
7.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
8. Haftungsbeschränkungen
8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, mit Ausnahme von Kardinalpflichten, beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
8.3 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren für Geschäftskunden nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware und für Verbraucher nach zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer Arglist vorwerfbar ist.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; UN- Kaufrecht findet keine Anwendung.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, also Augsburg.
9.3 Es wird darauf hingewiesen, dass Kundendaten getrennt als Bestands- und Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.
10. Verpackung
Wir sind verpflichtet die Verpackung unserer Produkte welche nicht mit dem Zeichen einer flächendeckenden Entsorgung (z.B. Grüner Punkt oder Resy) versehen sind, zurückzunehmen. Für die Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. in Verbindung. Wir geben Ihnen dann die Adresse einer Sammelstelle oder eines Entsorgungsunternehmens zur kostenlosen Abgabe der Verpackung. Sie können diese jedoch auch an uns direkt zurücksenden (Kaminholz - Dienst, Inh. Tobias Seehofer, Rosenstrasse 14 a, 86343 Königsbrunn). Wir kümmern uns dann um die ordnungsgemäße Entsorgung.
Anbieterkennung
Sitz des Unternehmens:
Kaminholz - Dienst
Inh. Tobias Seehofer
Rosenstrasse 14 a
86343 Königsbrunn
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